Bezirkstag Schwaben: LINKE votiert für Sozialhaushalt

Bezirkstag Schwaben: LINKE votiert für Sozialhaushalt

Am 13. November tagte der Sozial- und Psychiatrieausschuss des Schwäbischen Bezirkstags in Augsburg. Die überörtliche Sozialhilfe dominiert auch im aktuellen Haushalt. Darüber zeigt sich LINKEN Bezirksrat Frederik Hintermayr erfreut: "615 Millionen Euro und damit mehr als 96% des Haushaltes fließen in die zahlreichen sozialen Aufgaben des Bezirkes, darauf können wir stolz sein."

Für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind im Haushalt 9 Millionen Euro eingeplant. Hier sieht Hintermayr Handlungsbedarf von Seiten des Bundes: „Der Bund muss die Kosten für die Unterbringung von den Kommunen übernehmen!“ Diese Unstimmigkeiten dürften jedoch zu keinem Zeitpunkt zu Lasten der Flüchtlinge ausgetragen werden. 

Frederik Hintermayr: „Menschen in existenzieller Not brauchen Hilfe. Ihnen Hilfe zu leisten, ist ein humanitäres Gebot. Wer ihnen Hilfe verweigert, verstößt gegen ein elementares Gebot der Menschlichkeit." Der LINKEN-Bezirksrat bleibt dabei: "Offene Grenzen für Menschen in Not!"