DIE LINKE: Koalitionsvertrag für die Kommunen und Bezirke eine Nullnummer
Der Bezirksrat der LINKEN für Schwaben, Frederik Hintermayr sieht für die Kommunen im Koalitionsvertrag keine Fortschritte. Besonders deutlich werde dies bei den Kommunalfinanzen.
"Trotz der drückenden Problemlage sind hier kaum Verbesserungen zu erwarten", so Hintermayr. "Vorschläge zur Stärkung der Einnahmeseite der Kommunen, etwa durch eine höhere Beteiligung an den Steuereinnahmen, enthält der Koalitionsvertrag nicht." Übernahmeregelungen und Entlastungen in manchen Bereichen stünden absehbare Mehrbelastungen der Kommunen z.B. bei der Pflege gegenüber.
Wie in anderen politischen Bereichen habe sich die SPD auch zum Thema Kommunen über den Tisch ziehen lassen.
Bezirksrat Hintermayr meint hiezu: "Forderte die SPD in ihrem Wahlprogramm zur Ausfinanzierung der Kommunen noch eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, ist hiervon nun nichts mehr zu lesen. Auch bei den sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften und der Forderung nach Tariftreue bei der Vergabe von Aufträgen ist die SPD eingeknickt."
Eine Einbeziehung der kommunalen Belange bei der Gesetzgebung sei nicht vorgesehen. Damit blieben sich CDU/CSU und SPD in demokratischer Hinsicht treu. Die Bestimmungen würden weiterhin von oben herab getroffen.
Frederik Hintermayr möchte die Ergebnisse des Koalitionsvertrages in Diskussionsrunden zu den Kommunalwahlen 2014 ansprechen.
Hintermayr: "Bald werden die Kommunalpolitiker von SPD und CSU wieder jammern und sagen, dass sie für Augsburg nichts ändern können. Als Teil ihrer Partei sind sie aber mitverantwortlich."
Bezirksrat Frederik Hintermayr gibt Einblick in seine Arbeit im Bezirkstag
Der schwäbische Bezirksrat Frederik Hintermayr hat kürzlich eine Broschüre über seine bisherige Arbeit im Bezirkstag veröffentlicht. Der Politiker, der seit 2013 dem Gremium angehört und dieses Jahr zur Wiederwahl antritt, hat sich in seiner Arbeit besonders auf die Themen Pflege und Gesundheit konzentriert.
Die Broschüre gibt einen umfassenden Einblick in die vielseitigen Aufgaben des Bezirks und soll gleichzeitig helfen, die Arbeitsweise des Gremiums besser zu verstehen. Die Lesenden erfahren in der Broschüre mehr über die Aufgaben des Bezirkstags und wie dieser dazu beiträgt, das Leben der Menschen in der Region zu verbessern.
Der Ausbau der Gesundheitsversorgung in der Region ist Hintermayr, der selbst ausgebildete Pflegefachkraft und Pflegedienstleitung ist, ein wichtiges Anliegen.
Der 30-jährige Hintermayr betont: "Ich möchte den Menschen in meiner Region zeigen, was der Bezirk für sie tun kann. Mit dieser Broschüre möchte ich meine Arbeit transparent machen und verdeutlichen, dass ich als Bezirksrat für die Menschen erreichbar bin. Nicht zuletzt auch durch regelmäßige Sprechstunden.“
Hintermayr kommt aus dem Wahlkreis Augsburg Ost und ist auch als Stadtrat in Augsburg aktiv. Beruflich ist der zweifache Vater als Gewerkschaftssekretär tätig.
Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden.
Zudem kann die Broschüre per Mail in gedruckter Form angefordert werden. Kontakt@frederik-hintermayr.de
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