In der heutigen Sitzung des Schwäbischen Bezirkstags wurde ein Antrag der Fraktionsgemeinschaft Linke und Piraten zum Thema Freihandelsabkommen einstimmig angenommen.
Die beschlossene Position im Wortlaut:
„Der Bezirkstag Schwaben fordert im Einklang mit den bayerischen Landtagsfraktionen, den Kommunen und dem deutschen Städtetag auf Grundlage der bisherigen Vertragstextveröffentlichungen, die Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA auszusetzen und sicherzustellen, dass weder die kommunale Daseinsvorsorge, die Souveränität demokratischer Strukturen noch die mittelständische lokale Wirtschaft durch solche internationalen Verträge beeinträchtigt werden können; im Besonderen soll die Einrichtung von neuen Investitionschutzvereinbarungen und internationalen, nichtstaatlichen Schiedsgerichten unterbleiben.“
Begründung: Es ist unstrittig, dass der Abbau von Zollschranken und das Zusammenführen von Normen, Standards und Zertifizierungen Vorteile für Handelspartner bringen kann. Allerdings, wie aus den bisher veröffentlichten Vertragstexten hervorgeht, planen die Verhandlungsparteien der Freihandelsverträge trotz gegenteiliger Versprechungen, an der Einrichtung von Investitionschutz und nichtstaatlichen Schiedsgerichten festzuhalten. Auch die IHK fordert in diesem Zusammenhang, dass „das gesamte Abkommen systematisch an den Bedürfnissen des Mittelstands ausgerichtet werden“ solle, gibt zu bedenken „Zwischen Ländern, die über entwickelte Rechtssysteme verfügen, ist die Verbindung von Handels- und Investitionsschutz hingegen nicht zwingend“ und merkt an „Die Regulierungsfreiheit eines Staates darf nicht ausgehebelt werden.“ Ebenfalls nicht berücksichtigt werden in den Vertragsentwürfen das Primat der kommunalen Daseinsvorsorge und der Vorrang rechtsstaatlicher Gerichtsbarkeit über der privatwirtschaftlicher Schiedsgerichte. Nachdem
die scheidende EU-Kommission noch im November CETA und die Weiterverhandlung von TTIP auf den Weg bringen möchte, ist jetzt der Zeitpunkt, an dem auch der Bezirkstag Schwaben gemeinsam mit den oben erwähnten demokratischen Gremien hier Position beziehen möchte.
Bezirksrat Frederik Hintermayr gibt Einblick in seine Arbeit im Bezirkstag
Der schwäbische Bezirksrat Frederik Hintermayr hat kürzlich eine Broschüre über seine bisherige Arbeit im Bezirkstag veröffentlicht. Der Politiker, der seit 2013 dem Gremium angehört und dieses Jahr zur Wiederwahl antritt, hat sich in seiner Arbeit besonders auf die Themen Pflege und Gesundheit konzentriert.
Die Broschüre gibt einen umfassenden Einblick in die vielseitigen Aufgaben des Bezirks und soll gleichzeitig helfen, die Arbeitsweise des Gremiums besser zu verstehen. Die Lesenden erfahren in der Broschüre mehr über die Aufgaben des Bezirkstags und wie dieser dazu beiträgt, das Leben der Menschen in der Region zu verbessern.
Der Ausbau der Gesundheitsversorgung in der Region ist Hintermayr, der selbst ausgebildete Pflegefachkraft und Pflegedienstleitung ist, ein wichtiges Anliegen.
Der 30-jährige Hintermayr betont: "Ich möchte den Menschen in meiner Region zeigen, was der Bezirk für sie tun kann. Mit dieser Broschüre möchte ich meine Arbeit transparent machen und verdeutlichen, dass ich als Bezirksrat für die Menschen erreichbar bin. Nicht zuletzt auch durch regelmäßige Sprechstunden.“
Hintermayr kommt aus dem Wahlkreis Augsburg Ost und ist auch als Stadtrat in Augsburg aktiv. Beruflich ist der zweifache Vater als Gewerkschaftssekretär tätig.
Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden.
Zudem kann die Broschüre per Mail in gedruckter Form angefordert werden. Kontakt@frederik-hintermayr.de
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