Bundesteilhabegesetz

Auf ihrer zweiten Klausurtagung  befassten sich die bayerischen Bezirksrätinnen und Bezirksräte der LINKEN mit dem Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. Sie kritisieren den vorliegenden Entwurf scharf und fordern:„Es muss ein Entwurf entstehen, der gemeinsam mit den Verbänden und Betroffenen auf Augenhöhe erarbeitet wird!". Besonders dreist sei, dass der vorliegende Entwurf für viele Betroffenen sogar eine wesentliche Verschlechterung der Lebensrealität bedeute. Die Kritik im einzelnen haben die BezirksrätInnen in ihrer Ansbacher-Erklärung formuliert. Auf Antrag von Uwe Schildbach (Bezirksrat Mittelfranken) und Frederik Hintermayr (Bezirksrat Schwaben) verabschiedete der Hofer Parteitag die vorlegende Erklärung als Parteiposition. 

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Ansbacher Erklärung
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