Drogenkonsumräume retten Leben!

Die verweigerungshaltung des Bezirkstags ist unterlassene Hilfeleistung

 

Die Forderung nach Drogenkonsumräumen hat sich DIE LINKE. bereits in ihrem Wahlprogramm zum Bezirkstag festgeschrieben. Darin heißt es:

 

"Wir setzen uns für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ein. Experten, Wohlfahrtsverbände sowie Betroffene sind sich einig, dass Drogenkonsumräume das Leiden mindern und das Sterben verhindern können. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländernund eine wissenschaftliche Studie aus dem konservativ regierten Frankfurt haben positive Erfahrungen mit den Drogenkonsumräume aufgezeigt. Die Ansteckung mit Hepatitis C und HIV sind deutlich gesunken, sauberes Spritzbesteck und Impfungen werden angeboten, Therapieplätze können vermittelt werden. Die Notfallversorgung des geschulten Personals rettet viele Menschen vor dem sicheren Tod. Drogenkonsumräume senken die Zahl der Rauschgifttoten, erleichtern den Abhängigen den Zugang zu spezialisierten Angeboten der Suchthilfe und sind in Bayern längst überfällig!"

 

Bereits in den ersten Monaten meiner Amtszeit brachte ich einen entsprechenden Antrag im Bezirkstag ein. Daraufhin entstand eine, bis heute geführte, unsachliche Debatte, die vor allem schwerst Drogenabhängige Menschen diskreditiert und Hilfe verhindert.

Nachdem sich im März 2016 sogar der oberbayerische Bezirkstagspräsident unserer Forderung anschloss, erlangte die Debatte eine neue politische Relevanz. Wir haben daraufhin unseren aktualisierten Antrag erneut eingebracht. Am 23. Juni war es dann endlich soweit: Der Sozial- und psychiatrieausschuss behandelte unseren Antrag. Leider setzt der Bezirkstag seinen konservativen Kurs weiter fort. Die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss schienen für Sachargumente blind. Unser Antrag wurde mit Stimmen von Grünen und SPD abgelehnt! Besonders das Stimmverhalten von SPD und grünen macht mich wütend. Beide fordern in ihren Programmen Drogenkonsumräume. Am Tag nach der Sitzung des Bezirkstags wandte ich mich mit einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr (SPD), die noch vor kurzem Drogenkonsumräume für Augsburg forderte.

 

Was ich Frau Bahr geschrieben habe?

Sehr geehrte Frau Bahr,

bereits im April 2012 befürworteten Sie als Vorsitzende der SPD Augsburg die Einrichtung von Drogenkonsumräumen für Schwerstabhängige. Sie argumentierten damals, dass es nur so möglich sei, die Probleme in den Griff zu bekommen, die mit offenem Drogenkonsum auf der Straße einhergehen. Außerdem fügten Sie hinzu, dass bei Konsum unter Aufsicht die Zahl der Drogentoten deutlich sinken würde, und auch mehr Suchtkranke für eine Therapie gewonnen werden könnten. Als Schwäbischer Bezirksrat teile ich Ihre Überzeugung vollkommen und freue mich, Sie als Verbündete in dieser Angelegenheit zu wissen. Ein entsprechender Antrag, den Fritz Effenberger und ich im Bezirkstag eingebracht haben, wurde im Sozial- und Psychiatrieausschuss leider auch mit Stimmen der SPD abgelehnt. Petra Beer argumentierte sogar, dass man in Schwaben keine Konsumräume brauchen würde. Nun frage ich mich natürlich, ob Ihre Worte aus dem Jahr 2012 auch innerhalb Ihrer Partei gelten. Hat sich Ihre Meinung zu Drogenkonsumräumen auch so deutlich verändert wie bei der Fraktion im Bezirkstag oder bleiben Sie nach wie vor bei ihrer eigenen Forderung? Die Bürger*innen haben das Recht, zu erfahren, wie die SPD sich zu dieser Frage positioniert.

Mit freundlichen Grüßen

Frederik Hintermayr

 

Drogentotengedenktag am 21. Juli

Gemeinsam mit meinem Kollegen Fritz Effenberger besuchte ich am 21. Juli den Drogentotengedenktag der Drogenhilfe Schwaben. Leider waren wir vor Ort die einzigen Vertreter des Bezirkstags. ... Wobei das natürlich nur konsequent ist, wenn man sich das Abstimmungsverhalten der anderen Parteien betrachtet. Sogar der Schirmherr, ein Vertreter der evangelischen Kirche (Wie genau dieses hohe Amt heißt, habe ich vergessen) forderte in seiner Ansprache die Einführung von Konsumräumen. Nach der Gedenkstunde im Annahof zogen wir gemeinsam mit Aktivist*innen der Drogenhilfe zum Königsplatz. Symbolisch haben wir für alle 26 Drogentoten ein Kreuz erhoben. Ich bin fest davon überzeugt: Das Sterben von Süchtigen könnte verhindert werden. Drogenkonsumräume retten Leben.

 

Endlich: Antwort von MdB Ulrike Bahr auf meinen offenen Brief

Mittlerweile ist eine “Antwort” von Ulrike Bahr auf meinen offenen Brief eingetroffen. Eine tatsächliche Antwort auf meine Frage, ob Bahrs Worte aus dem Jahr 2012 auch innerhalb Ihrer Partei gelten, und ob sich ihre Meinung mittlerweile verändert habe, bleibt sie uns leider schuldig. (Brief siehe unten)

 

Der nächste Schritt...

Auch wenn unser Antrag für einen Drogenkonsumraum in Schwaben erstmal gescheitert ist, bleiben wir dran! Aktuell geht der Drogenhilfe das Geld aus, um Safer-Use-Besteck* ausgeben zu können. Gemeinsam mit Stadtrat Otto Hutter habe ich heute einen Antrag für den Stadtrat Augsburg besprochen und vorbereitet. Unsere LINKEN-Stadträte beantragen zur nächsten Stadtratssitzung per Eilantrag eine finanzielle "Akuthilfe" in Höhe von 1500 Euro. Das ist zwar nur eine kleine Summe... Aber bereits damit kann ein wertvoller Beitrag geleistet werden. Drückt uns die Daumen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD wenigstens im Stadtrat hinter ihrem Programm stehen und dem Antrag zustimmen. *Steriles / unbenutztes Spritzbesteck für Drogenkonsum zu nutzen und unter möglichst hygienischen Bedingungen zu konsumieren, nennt man Safer Use. Damit wird z.B die Infektion mit Krankheiten verhindert.

 

Keine Nothilfe für Drogenhilfe! – Stadt befasst sich nicht mit Eilantrag der Linken

 

Der von Stadtrat Otto Hutter und mir verfasste Antrag wurde im Stadtrat nicht behandelt! Ordnungsreferent Wurm (SPD) gab an, das Haushaltsgespräch mit der Drogenhilfe zu führen, sobald finanzielle Spielräume absehbar wären und der Haushalt 2016 vorliege. Das Thema ist für ihn damit vom Tisch. Gegen Ottos Stimme wurde der Punkt im Ausschuss also gar nicht erst behandelt.

 

Ammersee statt Hilfe für Drogensüchtige?

 

Otto erklärt zurecht.“ Sich bei dem geforderten Betrag von 1500 Euro darauf rauszureden, warten zu wollen, bis finanzielle Spielräume absehbar wären ist „lächerlich“. Sogar einen Deckungsvorschlag hat er gemacht. “Wir können ja auf den Ausflug der Stadträte zum Ammersee verzichten und stattdessen die Drogenhilfe unterstützen!“.

Vertane Chance ... Danke SPD. Für nichts!

Nach dem Eklat im Bezirkstag hätte die SPD nun die Chance gehabt, zu beweisen, dass sie die Suchthilfe ernst nimmt und die Arbeit der Drogenhilfe wertschätzt. Die Folgen dieser vertanen Chance sind drastisch: Die Drogenhilfe wird im Stich gelassen und wird vermutlich die Ausgabe von sauberem Spitzenbesteck stark einschränken oder gar einstellen müssen!