Drogenpolitik im Bezirkstag

Die Verweigerungshaltung des Bezirkstags ist unterlassene Hilfeleistung.

 

In Schwaben nimmt die Zahl der Drogentoten stetig zu.Die repressive Drogenpolitik der CSU ist gescheitert und mitverantwortlich für die Zunahme der Drogentoten. Wer Menschenleben retten will, muss die Kriminalisierung süchtiger Menschen beenden.

Die Forderung nach Drogenkonsumräumen hat sich DIE LINKE. bereits in ihrem Wahlprogramm zur Bezirkstagswahl 2013 festgeschrieben.

 

Darin heißt es:

"Wir setzen uns für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ein.

Experten, Wohlfahrtsverbände sowie Betroffene sind sich einig, dass Drogenkonsumräume das Leiden mindern und das Sterben verhindern

können. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern und eine wissenschaftliche Studie aus dem konservativ regierten Frankfurt haben positive Erfahrungen

mit den Drogenkonsumräumen aufgezeigt. Die Ansteckung mit Hepatitis C und HIV sind deutlich gesunken, sauberes Spritzbesteck und Impfungen werden angeboten, Therapieplätze können vermittelt werden. Die Notfallversorgung des geschulten Personals rettet viele Menschen vor dem sicheren Tod. Drogenkonsumräume senken die Zahl der Rauschgifttoten, erleichtern den Abhängigen den Zugang zu spezialisierten Angeboten der Suchthilfe und sind in Bayern längst überfällig!"

 

 

Bereits in den ersten Monaten meiner Amtszeit brachte ich gemeinsam mit Fritz Effenberger einen Antrag ein, der das Ziel hatte, die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes für Schwaben zu prüfen. Daraufhin entstand eine, bis heute geführte, unsachliche Debatte, die vor allem schwerst Drogenabhängige Menschen diskreditiert und Hilfe verhindert.

Sogar SPD und Grüne hatten sich, entgegen ihrer Programme, gegen unseren Antrag gestellt.

Doch in die Debatte um Drogenkonsumräume kommt Bewegung:

Mittlerweile fordert sogar der bayerische Bezirketag und dessen Präsident

Herr Mederer (CSU) die Staatsregierung auf, entsprechende Voraussetzungen für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen zu schaffen.

 

Leider bleibt jedoch der Schwäbische Bezirkstag bei seinem besonders konservativen Kurs und verweigert weiterhin eine sachliche Debatte zum Thema. Wir bleiben dran: Versprochen!


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