DIE LINKE im Bezirkstag: Ausschussgemeinschaft mit der ÖDP

Zur gestrigen Konstituierung des Schwäbischen Bezirkstages erklärt Bezirksrat Frederik Hintermayr: „Der Bezirkstag hat seine Arbeit aufgenommen. Ich werde künftig mit Alexander Abt von der ÖDP in einer Ausschussgemeinschaft zusammenarbeiten.“ Ohne diese Ausschussgemeinschaft hätte DIE LINKE keinen Anspruch auf Mitarbeit in einem der Ausschüsse des Bezirkstags. LINKEN Bezirksrat Hintermayr hatte im Vorfeld allen schwäbischen Parteimitgliedern durch Telefonkonferenzen die Möglichkeit gegeben, ihre Meinung über ein Bündnis mit der ÖDP kundzutun. „Es gab keine Stimmen gegen diese Zusammenarbeit. Bei den Themen, die wir im Bezirkstag bearbeiten, gibt es große Übereinstimmungen zwischen den Positionen von Alexander Abt und unserem LINKEN-Wahlprogramm“, so Hintermayr weiter. Hintermayr, der auch in der neuen Amtsperiode des Bezirkstags wieder der jüngste Vertreter ist, fordert außerdem eine enge Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. „Die Tatsache, dass nun auch Rechtsextreme im Bezirkstag vertreten sind, verpflichtet uns dazu, zusammenzurücken. Es gilt, bisher erreichtes gegen die Ewiggestrigen zu verteidigen und eine fortschrittliche Politik umzusetzen“. Als Beispiel nennt Hintermayr die Situation der Psychiatrieversorgung in Schwaben und die Schaffung von Drogenkonsumräumen. Hier würde es große Übereinstimmungen zwischen SPD, Grünen und der LINKEN geben.