Kurzer Ausschnitt aus einem Interview, das ich zu Beginn meiner Amtszeit mit einer Schülerzeitung führte.

 

Frederik, welche Hauptaufgaben hat eigentlich der Bezirkstag?

Der Bezirkstag ist die sogenannte dritte kommunale Ebene und befasst sich vor allem mit den Bereichen Gesundheit- und Soziales. So werden zum Beispiel die überregionalen Sozialhilfen, wie Hilfe für Menschen mit Behinderung oder die Hilfe zur Pflege durch den Bezirk sichergestellt. Der Bezirkstag schafft hierfür die politischen Rahmenbedingungen. Konkret könnte das z.B heißen, dass wir darüber abstimmen, wie viel Geld ein bestimmtes öffentliches Projekt oder eine Einrichtung erhält.

 

Also nur Sozial- und Gesundheitspolitik?

Nicht ganz. Zwar freue ich mich als linker Bezirksrat darüber, dass rund 95 Prozent der Ausgaben des Bezirks für den Sozialhaushalt vorgesehen sind, es gibt aber auch noch andere Aufgaben der Bezirke. Kultur und Heimatpflege oder Jugendarbeit zum Beispiel.

 

Was unterscheidet Dich von den anderen Bezirksräten, gibt es da überhaupt Kontroversen?

Ich stehe für eine deutlich liberalere Drogen- und Suchtpolitik als meine Kolleginnen und Kollegen. Dazu fordere ich Drogenkonsumräume. Also sichere Zonen für schwerst Drogenabhängige. Durch medizinische und sozialpädagogische Versorgung wird ihnen dort der Ausstieg aus der Sucht ermöglicht. Auch die Ansteckung mit Krankheiten, z.B durch unsauberes Spritzenbesteck könnte dort verhindert werden. Aber auch meine Position zu Themen wie Tarifbindung, bessere Bezahlung für Pflegende oder Naturschutz und Friedenspolitik unterscheiden mich von den anderen Bezirksräten.

 

Friedenspolitik im Bezirkstag? Das ist doch ein Bundesthema?

Ganz konkret geht es hier um ein Schützensportkompetenzzentrum in Illerbeuren. Dafür hat der Bezirk 4 Millionen locker gemacht. Ich halte es für eine Katastrophe, dass ausgerechnet für das „ Spiel mit Waffen“ Geld da ist. Gleichzeitig wurden aus kostengründen aber immer wieder finanzielle Mittel für soziale Projekte und Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen abgelehnt, z.B. der freie Eintritt für Schüler*innen in Museen des Bezirks 

Frederik Hintermayr im Interview
Frederik Hintermayr im Interview