Was macht eigentlich ein Bezirksrat?

Der Bezirkstag: Die dritte kommunale Ebene

 

Kurzer Ausschnitt aus einem Interview, das ich zu Beginn meiner Amtszeit führte.

Frederik, welche Hauptaufgaben hat eigentlich der Bezirkstag?

Der Bezirkstag ist die sogenannte dritte kommunale Ebene und befasst sich vor allem mit den Bereichen Gesundheit und Soziales. So werden zum Beispiel die überregionalen Sozialhilfen, wie Hilfe für Menschen mit Behinderung oder die Hilfe zur Pflege durch den Bezirk sichergestellt. Der Bezirkstag schafft hierfür die politischen Rahmenbedingungen. Konkret könnte das z.B. heißen, dass wir darüber abstimmen, wie viel Geld ein bestimmtes öffentliches Projekt oder eine Einrichtung erhält.

 

Also nur Sozial­ und Gesundheitspolitik?

Nicht ganz. Zwar freue ich mich als linker Bezirksrat darüber, dass rund 95 Prozent der Ausgaben des Bezirks für den Sozialhaushalt vorgesehen sind, es gibt aber auch noch andere Aufgaben der Bezirke. Kultur und Heimatpflege oder Jugendarbeit zum Beispiel.

 

Was kann man sich z.B. bei Kultur vorstellen?

Der Bezirk hat beispielsweise dafür gesorgt, dass das Kloster Irsee nicht abgerissen, sondern saniert wurde. Es ist heute eine wichtige Bildungsstätte. Außerdem unterhält der Bezirk Museen, wie das schwäbische Volkskundemuseum in Oberschönenfeld.

 

Wo liegt der Unterschied zwischen dem Bezirkstag und dem Regierungsbezirk?

Der Regierungsbezirk ist eine staatliche Verwaltung mit einem eingesetzten, keinem gewählten Regierungspräsidenten an der Spitze. Das ist momentan Herr Schäufele. Der Regierungsbezirk hat verschiedene Verwaltungsaufgaben. Er kontrolliert zum Beispiel als Behörde die Haushalte der Landkreise und kreisfreien Städte, ist aber kein Parlament.

 

Wie ist die Sitzverteilung im Bezirkstag, sitzen da alle Parteien mit am Tisch?

Alle 13 Direktmandate gingen 2013 an die CSU. Außerdem sind neben uns LINKEN noch SPD, FREIE WÄHLER, Bündnis 90 / Die Grünen, Die FDP, die ÖDP und die Bayernpartei dabei.

 

Ganz schön viele Parteien. Viel mehr als im Landtag.

Das liegt daran, dass es keine 5% Hürde gibt.

 

Wo tagt der Bezirkstag? Habt ihr ein Rathaus, ein Parlament?

Der Bezirk Schwaben sitzt in Augsburg am Hafnerberg. Hier sind die Büros der Verwaltung. Die meisten Sitzungen des Bezirkstags und der Ausschüsse finden auch hier statt. Es gibt aber keinen „Parlamentssaal“ im klassischen Sinne. Dafür tagen wir auch viel zu selten.

 

Was unterscheidet Dich von den anderen Bezirksräten,

gibt es da überhaupt Kontroversen?

Ich stehe für eine deutlich liberalere Drogen­ und Suchtpolitik als meine Kolleginnen und Kollegen. Dazu fordere ich Drogenkonsumräume, also sichere Zonen für schwerst Drogenabhängige. Durch medizinische und sozialpädagogische Versorgung wird ihnen dort der Ausstieg aus der Sucht ermöglicht. Auch die Ansteckung mit Krankheiten, z.B. durch unsauberes Spritzenbesteck könnte dort verhindert werden. Aber auch meine Position zu Themen wie Tarifbindung, bessere Bezahlung für Pflegende oder Naturschutz und Friedenspolitik unterscheiden mich von den anderen Bezirksräten.

 

Friedenspolitik im Bezirkstag? Das ist doch ein Bundesthema?

Ganz konkret geht es hier um ein Schützensportkompetenzzentrum in Illerbeuren. Dafür hat der Bezirk 4 Millionen locker gemacht. Ich halte es für eine Katastrophe, dass ausgerechnet für das „Spiel mit Waffen“ Geld da ist.
Gleichzeitig wurden aus Kostengründen aber immer wieder finanzielle Mittel für soziale Projekte und Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen abgelehnt,
z.B. der freie Eintritt für Schülerinnen und Schüler in Museen des Bezirks.

 

Was möchtest Du in Deiner zweiten Amtszeit unbedingt verwirklichen?

 

Ich wünsche mir, dass wir endlich mehr Verantwortung für die suchtkranken Menschen übernehmen, z.B. durch Drogenkonsumräume. Und der Bezirk bräuchte dringend eine verbindliche Ethiksatzung. Diese würde beispielsweise regeln, dass für Einrichtungen des Bezirks bevorzugt Produkte von Unternehmen mit Tarifbindung gekauft werden.

 

Frederik Hintermayr im Interview
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